§ 15 MiLoG

§ 15 Mindestlohngesetz - Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden; Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers

Sie sind hier.

• Abschnitt 1 Festsetzung des allgemeinen Mindestlohns Unterabschnitt 1 Inhalt des Mindestlohns
• § 1 Mindestlohn
• § 2 Fälligkeit des Mindestlohns
• § 3 Unabdingbarkeit des Mindestlohns
• Unterabschnitt 2 Mindestlohnkommission
• § 4 Aufgabe und Zusammensetzung
• § 5 Stimmberechtigte Mitglieder
• § 6 Vorsitz
• § 7 Beratende Mitglieder
• § 8 Rechtsstellung der Mitglieder
• § 9 Beschluss der Mindestlohnkommission
• § 10 Verfahren der Mindestlohnkommission
• § 11 Rechtsverordnung
• § 12 Geschäfts- und Informationsstelle für den Mindestlohn; Kostenträgerschaft
• Abschnitt 2 Zivilrechtliche Durchsetzung
• § 13 Haftung des Auftraggebers
• Abschnitt 3 Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden
• § 14 Zuständigkeit
• § 15 Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden; Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers
• § 16 Meldepflicht
• § 17 Erstellen und Bereithalten von Dokumenten
• § 18 Zusammenarbeit der in- und ausländischen Behörden
• § 19 Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge
• § 20 Pflichten des Arbeitgebers zur Zahlung des Mindestlohns
• § 21 Bußgeldvorschriften
• Abschnitt 4 Schlussvorschriften
• § 22 Persönlicher Anwendungsbereich
• § 23 Evaluation
• § 24 (weggefallen)

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§ 15 MiLoG - Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden; Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers

Die §§ 2 bis 7, 13, 14, 15 bis 20, 22 und 23 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass

1.

die dort genannten Behörden auch Einsicht in Arbeitsverträge, Niederschriften nach § 2 des Nachweisgesetzes und andere Geschäftsunterlagen nehmen können, die mittelbar oder unmittelbar Auskunft über die Einhaltung des Mindestlohns nach § 20 geben, und

2.

die nach § 5 Absatz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes zur Mitwirkung Verpflichteten diese Unterlagen vorzulegen haben.

Entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können im Rahmen der Prüfungen nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz auch nach dem Abschluss der Entsendung kontaktiert werden.


Stand: 02.12.2025

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