§ 5 SolzG

§ 5 Solidaritätszuschlaggesetz - Doppelbesteuerungsabkommen

Sie sind hier.

• § 1 Erhebung eines Solidaritätszuschlags
• § 2 Abgabepflicht
• § 3 Bemessungsgrundlage und zeitliche Anwendung
• § 4 Zuschlagsatz
• § 5 Doppelbesteuerungsabkommen
• § 6 Anwendungsvorschrift

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§ 5 SolzG - Doppelbesteuerungsabkommen

Werden auf Grund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung im Geltungsbereich dieses Gesetzes erhobene Steuern vom Einkommen ermäßigt, so ist diese Ermäßigung zuerst auf den Solidaritätszuschlag zu beziehen.


Stand: 03.12.2024

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